In der letzten Regionalverbandsversammlung wurde die Verlängerung des Deutschlandtickets sowie des 30€-Schülertickets beschlossen. Auch die CDU-Fraktion im Regionalverband hat sich für die Verlängerung eingesetzt, gab jedoch auch einige Bedenken mit auf den Weg.

Fehlende Zuschüsse von Bund und Land sorgen dafür, dass ein gravierendes Haushaltsdefizit entstanden ist. Das Defizit wurde im Nachtragshaushalt beschlossen. Derzeit kann dies noch durch Rücklagen für die Jahre 2024 und 2025 aufgefangen werden. Im Jahr 2026 sind Förderungen von Bund und Land jedoch dringend erforderlich, um dieses Defizit aufzuheben.

„Es ist alarmierend, denn in Berlin und Hannover lässt man sich für günstige ÖPNV-Tickets loben, jedoch werden die erheblichen Kosten bzw. Einnahmeausfälle den Kommunen aufgebürdet“, so der Fraktionsvorsitzende Volker Meier. Zur Zeit müssen die Verbandmitglieder, Städte und Landkreise erhebliche Defizite bei den Busunternehmen ausgleichen. Die Kommunen können in ihrem Gebiet in Zukunft keine vollständige Finanzierung in dieser Höhe bzw. über die RGB-Verbandsumlage allgemein leisten, um den Busverkehr zu finanzieren.

Die CDU-Fraktion fordert daher die Erhaltung des flächendeckenden ÖPNV und zwar mit der finanziellen Unterstützung von Bund und Land.

Text/Foto: CDU-Regionalverband